Selbstbestimmung, Forschung, Frieden

Am 11. Juli 2019 hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Landtag das neue StudiGängelungsgesetz trotz starkem Protest seitens Studierenden, Friedeninitiativen und anderen Gruppen beschließen lassen.

Das neue Gesetz bedeutet einen großen Rückschritt für das Hochschulrecht. Denn durch das Ermöglichen von flächendeckenderen Anwesenheitspflichten werden Studierende mit Kind, mit chronischer Krankheit oder Behinderung sowie Studierende, die Angehörige pflegen oder auf Arbeit neben dem Studium angewiesen sind, massiv benachteiligt. Nicht nur wird das Studium sinnlos erschwert, sondern auch verhindert!

Gleichzeitig kann es nun verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen geben, die jeglichen Spielraum im Studium nehmen. So können zum Beispiel unvorhersehbare Ereignisse dazu führen, dass Studierende sich nicht an ihre Vereinbarungen halten können und somit das Studium abbrechen müssen.

Das Gesetz sieht ebenso vor die studentische und SHK-Beteiligung und Vertretung in den Gremien der Unis einzugeschränken, sodass die Stimme der Studierenden und studentischen Hilfskräfte an Wert und Macht verliert.

Auch können Online Assessments eingeführt werden, die den Zugang zu einem Studium erschweren.

Weiterhin wurde die 2014 von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Zivilklausel, die die universitäre Forschung zu friedlichen Zwecken vorschreibt, abgeschafft. Dadurch ist es den Hochschule in NRW nun wieder möglich, Forschung zu militärischen Zwecken einzuführen.

Das „Hochschulfreiheitsgesetz“ geht entgegen jeglicher zukunftsgewandter, selbstbestimmter Lehre und Forschung und grenzt die Freiheit und Selbstimmung der Studierenden massiv ein. Deshalb stellen wir uns, als grüne Hochschulgruppe klar gegen dieses Gesetz.